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Text gilt ab: 18.06.2022
Gesamtvorschrift gilt bis: 30.06.2023
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2154-I

Richtlinie zur Erstattung der Kosten für die erforderlichen Maßnahmen des vorbereitenden Katastrophenschutzes für den G7-Gipfel 2022 in Elmau

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
vom 15. Juni 2022, Az. D4-2252-58-14

(BayMBl. Nr. 383)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration über die Richtlinie zur Erstattung der Kosten für die erforderlichen Maßnahmen des vorbereitenden Katastrophenschutzes für den G7-Gipfel 2022 in Elmau vom 15. Juni 2022 (BayMBl. Nr. 383)

1Der G7-Gipfel 2022 auf Schloss Elmau ist ein außergewöhnliches Großereignis mit hoher Gefahrgeneigtheit und besonderem Schutz- und Koordinierungsbedarf. 2Seine Vorbereitung und Durchführung erfordern ein konstruktives Miteinander und überobligatorisches Engagement von Behörden und Organisationen auf verschiedenen Ebenen. 3Im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr sind anlässlich dieser besonderen Gefahrenlage auch unterhalb der Katastrophenschwelle Vorbereitungsmaßnahmen wie das vorsorgliche Vorhalten von Einsatzkräften geboten, um gegebenenfalls ein Schadensereignis ausreichend schnell bewältigen zu können. 4Die erforderlichen umfangreichen Maßnahmen des vorbereitenden Katastrophenschutzes sind mit erheblichen Sonderbelastungen sowohl für die zuständigen Katastrophenschutzbehörden als auch die weiteren Mitwirkenden verbunden, denen die gipfelbedingten Kosten nach Maßgabe der Richtlinie erstattet werden sollen.